Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
EZB
Osnabrück (ots)
Beunruhigende Signale
Die Koalition streitet über den jüngsten Vorstoß der Kanzlerin zur Besteuerung von Finanztransaktionen. Wütend kämpft die FDP dagegen an. Ihr Vorsitzender Philipp Rösler sorgt sich um Deutschlands Wohl im internationalen Wettbewerb der Finanzplätze. Befürchtet er, dass die Banken vor der Steuer in Nicht-Euro-Länder fliehen?
Die Signale aus der Branche legen keinen Schluss auf ein solches Szenario nahe. Im Gegenteil: Die Geschäftsbanken drängen geradezu ins Zentrum der Euro-Zone, streben unter die Fittiche der Europäischen Zentralbank. Von der Frankfurter Währungshüterin versprechen sie sich Sicherheit. Ihr vertrauen sie Geld an, weil sie kaum jemand anderem trauen. Ähnliches zeigt der Umgang mit Staatsanleihen: Um Staaten hoher Bonität Geld leihen zu dürfen, nehmen Banken sogar Abschläge in Kauf, Sicherheit geht vor. Es scheint, als hätte Angela Merkel ihren neuen Schachzug bewusst zu einem Zeitpunkt getan, an dem die Banken sich die Beschränktheit ihres Bewegungsraums besonders deutlich vor Augen führen.
Grund zu frohlocken ist das nicht, auch nicht für Befürworter einer Finanztransaktionssteuer. Denn die europäischen Geldinstitute demonstrieren ihr tiefes Misstrauen gegeneinander mit besorgniserregender Deutlichkeit. Hiervon, nicht von den Drohungen der FDP, sollte die Kanzlerin sich beeindrucken lassen.
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