Neue OZ: Kommentar zu FDP-Parteiprogramm
Osnabrück (ots)
Wie eine Wundertüte
Ein Parteiprogramm ist wie eine Wundertüte. Jeder wird beglückt, alles schön verpackt. Da ist die FDP keine Ausnahme. Sie umhüllt den harten Kern ihrer neuen Agenda, die sich dem wirtschaftlichen Wachstum verschreibt, kunstvoll mit einer weichen Schale: Es sei natürlich nicht purer Ökonomismus, sondern auch das gesellschaftliche Wachstum das Ziel. Und so gibt es Ermutigung für Arme und Ausgegrenzte, die Bekräftigung des in den legendären Freiburger Thesen formulierten Aufstiegsversprechens, neue Ankündigungen zum Klimaschutz und als wichtigen Trumpf eine moderne Familienpolitik, zu der auch die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen gehört.
Dass in den neuen FDP-Thesen das Wort Freiheit nahezu in jedem dritten Satz auftaucht, wird kaum verwundern - die Liberalen sehen sich als die letzten Verteidiger des mündigen Bürgers. Der muss sich allerdings anstrengen.
Die Liberalen zeichnen das klare Bild einer Gesellschaft, die auf den Einzelnen setzt und ihn in die Verantwortung nimmt - und zwar ohne Phrasen wie "Privat vor Staat" oder "Mehr Netto vom Brutto". Mit neuen Schlagworten kann sie an alte Zeiten nicht anknüpfen. Das hat die FDP kapiert. Das Wort Steuererleichterung hat sie sorgfältig aus dem 30-Seiten-Entwurf getilgt. Weil aber Grundsatzprogramme nicht wirklich gierig verschlungen werden, ist von FDP-Politikern ganz persönlich Einsatz verlangt. Papierene Weisheit taugt nicht zur Belebung.
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