Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Wulff
Osnabrück (ots)
Aus der Klemme
Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von der "Causa Wulff" betroffen, nicht nur weil die massiven Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten hier ihren Ursprung haben, sondern auch wegen der möglichen Auswirkungen auf die Landtagswahl in knapp einem Jahr. Zwar wird es in der CDU/FDP-Koalition niemand offen aussprechen, aber insgeheim verspüren viele Erleichterung nach dem Motto: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Je länger die Auseinandersetzungen um Wulff gedauert hätten, desto größer wäre die Gefahr gewesen, dass sie den Regierenden in Hannover die Wahl verhagelt hätten. So können CDU und Liberale zumindest hoffen, dass die leidige Angelegenheit bis Januar 2013 an Brisanz verliert.
Vor allem Ministerpräsident David McAllister befreit der Rücktritt Wulffs aus einer Klemme. Einerseits musste er seinem Vorgänger und langjährigen politischen Wegbegleiter Loyalität entgegenbringen; andererseits galt es aber, Distanz zu wahren, um nicht zu sehr mit in den Sog gerissen zu werden. Klar scheint aber auch: Die Opposition wird es bei dem Amtsverzicht des Präsidenten nicht bewenden lassen. Zwar ist ein Untersuchungsausschuss nun wohl obsolet. Dennoch dürften SPD, Grüne und Linke nichts unversucht lassen, aus diesem Fall weiter Honig zu saugen und Kritik auf die amtierende Regierung zu lenken.
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