Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Solidarpakt
Kommunen
Osnabrück (ots)
Wirklichkeit verkannt
Blühende Landschaften hatte seinerzeit Kanzler Helmut Kohl den neuen Bundesländern versprochen. Klar, dass der Westen diesen Aufschwung finanzieren musste. Das Ruhrgebiet hat als Herz der deutschen Industrie in den vergangenen zwei Jahrzehnten wesentlich zu diesem Aufblühen beigetragen. Von dem Geldfluss zeugen heute im Osten gut ausgebaute Autobahnen, neue Rathäuser und tolle Kultureinrichtungen.
In den beiden Dekaden hat sich im Ruhrgebiet allerdings Wesentliches geändert. Das deutsche Industrie-Herz schwächelt erheblich. Zehntausende Bergleute verloren ihren Job. Der Kohlepfennig, mit dem der Bergbau und damit die ganze Region subventioniert wurde, ist abgeschafft worden. Der Strukturwandel ist noch längst nicht bewältigt. Zahlen müssen die mittlerweile hoch verschuldeten Städte im Westen aber immer noch. Während mittlerweile Sachsen mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer glänzen kann, muss Oberhausen seinen Busverkehr ausdünnen, um zu sparen. Essen prüfte aus Geldnot sogar die Einführung einer Solariumsteuer.
Wenn Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Hilfeschrei aus den Rathäusern des Westens als Zeichen mangelhafter Solidarität mit dem Osten kritisiert, verkennt er die gesamtdeutsche Wirklichkeit. Deutschland braucht einen Soli, der sich nicht an der Himmelsrichtung orientiert.
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