Neue OZ: Kommentar zu Wahlen im Saarland
Osnabrück (ots)
Trends bestätigt
Das Saarland ist klein, und doch kommt der jetzigen Wahl eine große Bedeutung zu. Denn alle wichtigen gegenwärtigen Trends im politischen Machtgefüge der Bundesrepublik wurden bestätigt. Mit der Union sind die Bürger ganz zufrieden, der Höhenflug der SPD hat sich abgeschwächt. Den Grünen ist es nicht gelungen, aus der Euphorie im Zuge der Energiewende dauerhaft Kapital zu schlagen. Dafür bleiben sie, wie sich schon bei der Wahl in Berlin gezeigt hat, dem Alltag vieler Menschen zu fern.
Im Einklang mit längerfristigen Entwicklungen steht auch, dass die Linken ihre goldenen Zeiten hinter sich haben. Selbst im Stammland des Übervaters Oskar Lafontaine muss die Partei empfindliche Einbußen hinnehmen.
Mit Blick auf die Liberalen sagt das Resultat relativ wenig aus. Zwar ist es ein weiterer Sargnagel für die FDP, nach der bisherigen Regierungsbeteiligung derart desaströs aus dem Parlament zu fliegen. Entscheidender werden aber im Mai die Ergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit den Zugpferden Wolfgang Kubicki und Christian Lindner sein.
Wichtig ist: Die Piraten festigen ihren Status als belebendes Element der Politik. Ihr Erfolg bleibt nicht auf urbane Zentren beschränkt. Weiterhin kommt es für sie aber darauf an, eine belastbare Programmatik abseits der Definition als Internet- und Mitsprachepartei zu finden. Ihr undogmatischer, ergebnisorientierter Stil hat Potenzial - wenn zu viel Idealismus das Schiff nicht kentern lässt.
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