Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen
Schweiz
Osnabrück (ots)
Dieses Abkommen ist ein Meilenstein
Mit der Blockade des Steuerabkommens tun die Sozialdemokraten weder Deutschland noch sich selbst einen Gefallen. Die respektablen Ergebnisse der Nachverhandlungen könnte die SPD als beachtlichen Erfolg verkaufen. Stattdessen beharrt sie wichtigtuerisch auf ihrem Nein.
Dieses Verhalten ist eine Provokation gegenüber der Schweiz, als habe die ihre Gesetze nach deutschem Diktat zu machen. Auch dem Inhalt des Abkommens wird die Verweigerungshaltung nicht gerecht und verkennt dessen Bedeutung total. Noch vor wenigen Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass sich die Schweizer so weit bewegen. Die goldenen Zeiten für schwarze Gelder sind im Alpenland vorbei. Für neue Anlagen gilt das sowieso. Das Abkommen hat zudem Altvermögen im Sinn, von denen Deutschland in vielen Fällen keinen Cent gesehen hätte oder Kenntnisse darüber auf illegalem Weg erlangen müsste, etwa mit dem fragwürdigen Kauf gestohlener Daten, der zuletzt zu Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder führte.
Kurzum: Das Abkommen ist ein Meilenstein. Es war dies von Beginn an, und mit den jüngsten Änderungen hat Wolfgang Schäuble auf Drängen der SPD nochmals bessere Konditionen erzielen können. Als Vehikel der Auseinandersetzung vor den anstehenden Landtagswahlen ist es also denkbar schlecht geeignet, zumal das atmosphärische Verhältnis zum Nachbarn bedacht werden sollte. Den Vertrag zu schließen ist mehr als geboten.
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