15.06.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Betreuungsgeld

Noch nicht vom Tisch

Erneut hat die Opposition beim Betreuungsgeld die zerstrittenen Regierungsparteien vorgeführt. Doch der Trick, der zum Einsatz kam, war unanständig. Wer die Gepflogenheiten im Bundestag kennt, weiß: Es war kein Glanzstück der politischen Kultur, dass viele Sozialdemokraten und Grüne vor dem Eingang des Plenarsaals stehen blieben und so zur Beschlussunfähigkeit des Parlaments beitrugen. Nun wird es vor der Sommerpause keinen Beschluss zur geplanten familienpolitischen Leistung geben. Ein nur kurzfristiger Erfolg der Gegner.

CDU, CSU und FDP wollten gestern die Dauerdebatte um das Betreuungsgeld endlich beenden. Das ist ihnen nicht gelungen. Die Koalition hat das Thema noch auf dem Tisch. Und weiter internen Gesprächsbedarf.

Die Empörung vor allem in der CSU über die Opposition ist zwar berechtigt, aber lediglich zum Teil. Es ist auch Sache der Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP, dafür zu sorgen, dass genügend Abgeordnete aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung dabei sind. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält das Fernbleiben von Parlamentariern aus den Regierungsparteien für einen stummen Protest gegen das Betreuungsgeld. Da könnte was dran sein. Möglicherweise gibt es mehr heimliche Widerständler in der Koalition, als bisher bekannt war.

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