Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Haushalt
Osnabrück (ots)
Schönwetterpläne
Als Finanzminister ist Wolfgang Schäuble von Amts wegen zu einer wenn möglich optimistischen Haltung verpflichtet. Es gibt auch keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen; die deutsche Wirtschaft wächst, und die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhen. Dennoch sind Schäubles mittelfristige Finanzplanungen mit Vorsicht zu genießen. So ist es keineswegs ausgemacht, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2016 ausgeglichen sein wird. Denn aufgrund der Euro-Krise bestehen unabsehbare Risiken. Ein Land nach dem anderen gerät in die Rezession und schlüpft unter die Rettungsschirme, Deutschland als Exportland geht dadurch wichtige Nachfrage verloren.
Schwer wiegen auch die Belastungen, die sich aus den Hilfsprogrammen für Krisenstaaten ergeben können. Deutschland haftet für Risiken von bis zu 310 Milliarden Euro. Das sind acht Milliarden Euro mehr, als der Bund im Jahr 2013 an Ausgaben plant. Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Krise sich weiter verschärft. Abgesehen davon sind die milliardenschweren Zusagen, mit denen die Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt erkauft wurde, noch nicht in den Planungen berücksichtigt. Ferner will der Bund bis 2019 etwaige Fiskalpakt-Strafzahlungen der Länder übernehmen. Kurzum: Schäuble baut auf schönes Wetter, obwohl am Horizont bereits dunkle Wolken aufziehen. Das kann nicht gut gehen.
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