Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Rücktritte reichen nicht
Wenn zwei Verfassungsschutzpräsidenten innerhalb weniger Tage aus dem Amt gefegt werden, ist klar: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen grundlegend reformiert werden. Erst zieht sich mit Heinz Fromm der Präsident des Bundesamtes zurück, weil Mitarbeiter seines Hauses Akten über V-Leute in der rechten Szene just an dem Tag durch den Schredder jagten, als bekannt wurde, dass für eine Reihe ungeklärter Morde die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle verantwortlich war. Nun muss Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Hut nehmen, weil er mangelhafte Absprachen seiner Behörde mit dem Landeskriminalamt zu verantworten hat.
Die Nachrichtendienste befinden sich in einer so schweren Krise, wie es sie noch nicht gegeben hat. Es zeigt sich, dass tragende Wände in der deutschen Sicherheitsarchitektur derart schlimme Risse aufweisen, dass das gesamte Gebäude einsturzgefährdet ist. Gut möglich, dass BKA-Chef Jörg Ziercke bald ebenfalls vor die Tür gesetzt wird, auch er musste bereits schwere Fehler seiner Behörde zugeben. Doch mit einer personellen Radikalkur allein ist es nicht getan: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich täte gut daran, wenn er jetzt tatsächlich eine langfristige Neuausrichtung anstieße. Wer ein marodes Gebäude im Kern sanieren muss, kann auch nicht einfach nur ein paar hässliche Löcher zuspachteln.
Fabian Löhe
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