Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Gauck
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Osnabrück (ots)
Die Orientierung fehlt
Joachim Gauck trat das Amt des Präsidenten unter Erwartungen an, die kaum größer hätten sein können. Inzwischen zeigt sich, dass auch er nur ein Mensch ist. So platzierte er vor der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über den Rettungsschirm ESM wenig einfühlsam den Hinweis, dass er keine Ersatzregierung sei und es mithin Kanzlerin Angela Merkel zukomme, ihre Politik doch bitte besser zu erklären.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Gauck entsprechende Hemmungen noch nicht an den Tag gelegt. Er sehe keinen Grund, weshalb die Verfassungsrichter die Gesetzgebung rund um den Rettungsschirm bremsen sollten, legte er den Juristen im April nahe. Nun, nur wenig später, muss Gauck auf Bitten eben jener Richter seine Unterschrift aufschieben, weil Karlsruhe es sich erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, was Gauck, so seine neueste Wendung, inzwischen ebenfalls begrüßt.
Mit Verlaub, so sieht Erklärung von Politik und Krise in der Tat nicht aus und die Stiftung von Identität und Zuversicht erst recht nicht. Schon deshalb ist es gut, dass heute die Richter mit einem ungetrübten Blick verhandeln und hoffentlich mehr Orientierung geben als die Politik. Wenn sonst schon keiner weiß, woran er sich halten soll, der Bundespräsident und die komplett gespaltene ökonomische Zunft eingeschlossen, ist das Grundgesetz nicht der schlechteste Maßstab.
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