Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Innenpolitik
Osnabrück (ots)
Riskant, aber nötig
Indem Ägyptens Präsident Mohammed Mursi das Parlament wieder einsetzt, spielt er ein gefährliches, aber notwendiges Spiel mit dem Feuer: Einerseits hat der Militärrat, der die Befugnisse des Parlaments übernommen hat, seine Macht schon viel zu weit ausgedehnt. Daher ist es richtig, dass der demokratisch gewählte Präsident den Generälen endlich die Stirn bietet.
Das Ergebnis der demokratischen Wahl von Ende Juni verleiht ihm die notwendige Autorität. Träte er dem Militärrat jetzt nicht entgegen, wäre er für die Ägypter schon bald nicht mehr als ein Grüßonkel. Es kann nicht angehen, dass die Generäle weiterhin den Haushalt kontrollieren, dass die Offiziere bei der neuen Verfassung ein Veto einlegen können und dass der Militärrat über Krieg und Frieden entscheidet.
Andererseits stellt sich Mursi in dieser Machtprobe auch gegen das Verfassungsgericht. Eine solch verwegene Politik wird schnell die Kritiker auf den Plan rufen: Vor allem koptische Christen und Liberale, die den Aufschwung von Mursis Islamisten ohnehin mit großer Skepsis beobachten, dürften das vor Selbstbewusstsein strotzende Manöver mit großem Argwohn betrachten. Der Präsident wäre daher gut beraten, nach dieser Offensive hinter den Kulissen auch tragfähige Allianzen zu schmieden. Nur so lassen sich langfristig die Kompetenzen im Land derart verteilen, dass die Militärs nicht mehr überall ihre Finger im Spiel haben.
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