Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Kriminalität
Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Schwur zur Aufklärung
Die Alarmglocken der inneren Sicherheit schrillen: Der jüngste Verfassungsschutzbericht listet Zuwächse bei gewaltbereiten Rechtsextremisten, rechtsextremistischen Demos und Straftaten aus dem Neonazi-Spektrum auf. Auf dieser Basis erscheint die Warnung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich richtig: Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds könnten Nachahmer finden. Bei der Feststellung allein darf es nicht bleiben. Daraus müssen Konsequenzen folgen.
Gewaltige Herausforderungen kommen aus allen Ecken der Gesellschaft auf den Inlandsgeheimdienst zu. Die von der linksextremistischen Szene ausgehenden Bedrohungen sind real; die Gefahr eines islamistischen Terrorakts besteht fort. Gerade im Bundesamt für Verfassungsschutz müssen alle Ebenen und Referatsleiter geprüft, Schwachstellen behoben und das Haus auf erfolgreiche Aufklärung eingeschworen werden. Eine aktive rechtsextreme Zelle darf nicht wieder jahrelang unentdeckt bleiben.
Zudem ist es im Sinne höherer Aufmerksamkeit geboten, einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen und Ermittlungen mit der Polizei abzustimmen. Auf den Minister und den neuen Behördenchef Hans-Georg Maaßen wartet viel Arbeit. Sie lohnt sich: Immerhin sieben seit 2001 verhinderte Attentate und mehrere verbotene Vereine zählen zu den Erfolgen des Geheimdienstes.
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