Neue OZ: Kommentar zu EZB
Osnabrück (ots)
Trauriger Beweis
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie ratlos alle Akteure in dieser Krise sind, so lieferte diesen die traurige Sitzung der Europäischen Zentralbank. Groß war die Hoffnung - herb die Enttäuschung. Denn EZB-Chef Mario Draghi konnte nicht liefern, was er suggeriert hatte, nämlich "alles zu tun", um den Euro zu stützen. Entweder hätte er den Worten Taten folgen lassen müssen oder seine Worte vorher besser bedenken. So aber stiftete er Verwirrung, als nicht folgte, was viele erwartet hatten: nämlich Anleihenkäufe durch die EZB, mithin die Entlastung nationaler Etats und die Minderung von Zinslasten durch frisches Geld inklusive der Übernahme von Risiken durch andere Staaten, die die EZB schließlich tragen. Gleichwohl hatte Draghis Botschaft auch etwas Positives. Denn mit neu gedrucktem Geld Staaten zu helfen, mag die Märkte beruhigen - auf Dauer aber führt es zur Inflation mit all ihren sozialen Verwerfungen. Und es wäre Wasser auf die Mühlen derer gewesen, die in europäischen Hilfen einen Souveränitätsverlust der Parlamente bis hin zum Verfassungsbruch sehen. So aber spielte die Bank den Ball zurück zur Politik. Im Prinzip ist das richtig - wenn sich der Eindruck nicht verfestigen würde, dass diese Krise das politische System Europas hoffnungslos überfordert.
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