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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Deutschland
Schweiz

Osnabrück (ots)

Hauptsache Bares?

Hektik in der Alpenrepublik. Die Schweizer blasen sich mächtig auf, weil der Steuerdaten-Schlussverkauf ihre Banken als das enttarnen könnte, was sie für viele Kritiker sind: professionelle Helfer bei Steuerhinterziehung. Sosehr die Banken ihre Unschuld beteuern, der Lack ist ab bei den scheinbar seriösen Instituten. Das gilt vor allem, wenn deutsche Steuerfahnder belegen, was viele vermuten: dass Schweizer Banken mit Hochdruck Geld-Transfer nach Fernost managen, weil 2013 das deutsch-schweizerische Steuerabkommen droht.

Gelingt der Nachweis der "Papierspur nach Singapur", steht es um dieses Abkommen schlechter als bisher. Löchrig sei es wie ein Schweizer Käse, Straftäter würden geschützt, von Anfang an haben SPD wie Grüne die Blockade des Vertrags im Bundesrat angedroht und Finanzminister Wolfgang Schäuble zu viel Rücksicht auf die geschäftstüchtigen Schweizer vorgeworfen. Mit dem CD-Kaufrausch der Düsseldorfer Landesregierung kommt nun das Finale in diesem knallharten politischen Streit. Schäuble steht mit schlechten Karten da. Was zählen noch Warnungen, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen, indem er gestohlene Daten kauft? Der Düsseldorfer Finanzminister kann Bares vorweisen. Die Nachzahlungen und Strafen, die durch die Steuer-CDs in Gang gesetzt werden, sind höher als deren Preis. Immaterielle Schäden für die Glaubwürdigkeit des Staates bleiben bei solcher Rechnung aber außen vor.

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