31.08.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu EZB

Am Scheideweg

Heftige Kontroversen um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, Rücktrittsdrohungen des Bundesbankchefs und nun auch noch offener Streit um die Aufsicht der Banken: Im Ringen um den richtigen Kurs in der Staatsschulden-Krise liegen die Nerven blank. Und die Spannungen werden noch deutlich steigen, je näher die nächsten wichtigen Weichenstellungen rücken.

Die Kernfragen lauten: Wie viel Macht geben die Nationalstaaten an europäische Institutionen ab? Und welche Risiken sind damit verbunden? Ein Beispiel: Vertrauen in die EZB ist gut, zumal diese - militärisch gesprochen - über immense Feuerkraft verfügt. So etwas beeindruckt Spekulanten. Doch bei allem Vertrauen sind konsequente Kontrollen und klare Grenzen notwendig. Sonst droht ein Fiasko.

So ist es riskant, Schuldenstaaten und ihre Banken mit frischem Geld zu versorgen, ohne dies mit strengsten Auflagen zu verbinden. Denn an den Strukturproblemen in den Krisenstaaten ändert sich ohne Druck nichts. Im Zweifelsfall werden schmerzhafte Reformen sogar wieder rückgängig gemacht, während die Schulden nur eine Richtung kennen: Sie steigen und steigen.

Hinzu kommt eine folgenschwere Nebenwirkung allzu massiver Anleihekäufe: Die wichtigste Aufgabe der EZB, die Sicherung des Geldwertes, wird vernachlässigt, wenn die Notenbank zum großzügigen Finanzier wird - ein abschreckendes Szenario.

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