Neue OZ: Kommentar zu Verkehrskonferenz in Cottbus/Maut
Osnabrück (ots)
Eins nach dem anderen
Wenn Verkehrsminister zu ihrer jährlichen Tagung zusammentreffen, stehen immer bedenkenswerte Ideen zur Diskussion - so ungewöhnlich sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. In besonderem Maße trifft dieser Befund nun auf die Verkehrskonferenz in Cottbus zu. Eine Kommission zur Zukunft der Infrastruktur hat den Ministern gleich drei hochinteressante Vorschläge unterbreitet: eine City-Maut für Pkw, eine Nahverkehrsabgabe und die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen.
Bei sieben Milliarden Euro, die deutschen Verkehrswegen jährlich für Erhalt und Ausbau fehlen, gibt es einen großen und dringenden Bedarf an neuen Einnahmequellen. Das leuchtet sofort ein. Aber bemerkenswert positiv ist dieses Mal, dass die verantwortlichen Politiker dazugelernt zu haben scheinen: All diese Maßnahmen wären sinnvoll, wenn sichergestellt wäre, dass das Geld in einem geschlossenen Finanzierungskreislauf zweckgebunden der Infrastruktur, den Nutzern und so der Sicherheit und Lebensqualität diente.
Trotzdem gilt: eins nach dem anderen. Aufgrund des Föderalismus würden wohl nur rot-grün geführte Länder vor allem die Möglichkeit, eine City-Maut zu erheben, ergreifen. Hinzu kommt, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zunächst die Autobahn-Vignette für Pkw etablieren will. Dieses Unterfangen gestaltet sich in der Autofahrernation Deutschland schwierig genug - eine Maut wird aber eines Tages kommen.
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