Neue OZ: Kommentar zu Steinbrück/SPD/Nebeneinkünfte
Osnabrück (ots)
Mehr Transparenz wagen
Es ist eine Zumutung, wie giftig Peer Steinbrück wegen des Umgangs mit seinen Nebeneinkünften angegangen wird. Bekannt ist, dass der SPD-Kanzlerkandidat in der laufenden Legislaturperiode etwa 80 Vorträge bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten hat. Er ordnete die Reden der höchsten Verdienststufe von mehr als 7000 Euro zu - versäumte aber, die Auftraggeber zu benennen. Steinbrück holt das jetzt nach. Doch die Kritik an ihm war so ätzend, dass man festhalten muss: Im Finanzmetier hat der Norddeutsche große Kompetenzen vorzuweisen. Es ist angemessen und legitim, sich seine Vorträge auf dem Niveau bezahlen zu lassen, das der Markt hergibt.
Gleichzeitig sendet der Bundestag ein starkes Signal aus, da alle Fraktionen genauere Pflichten zur Veröffentlichung der Tätigkeiten neben dem Mandat anstreben. Die bisherigen drei Stufen fallen zu grob aus, nach oben hin verzerrend. Ein Schritt zu mehr Transparenz ist klug, da er mögliche Einflussnahmen von außen und eine allzu enge Nähe zu Lobbyisten aufzudecken vermag. Es geht um Vertrauen: Dem Verhältnis der Bürger zu ihren Vertretern im höchsten Parlament kann es nur zuträglich sein, wenn sich die Politiker weitgehend offenbaren.
Doch Vorsicht! So wie etwa Datenschützer zu Recht gegen die Durchleuchtung der Bürger kämpfen, so konsequent sollte auch der Bundestag gegen den gläsernen Abgeordneten eintreten. Diese Freiheit braucht jeder Mensch.
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