Neue OZ: Kommentar zu Deutschland
Türkei
Erdogan
Osnabrück (ots)
Noch ein weiter Weg
Recep Tayyip Erdogan hat sich bei seinem Deutschland-Besuch selbstbewusst und fordernd gegeben. Unmissverständlich machte der türkische Ministerpräsident erneut klar: Sein Land will in die EU. Die von ihm geäußerte Kritik daran, dass die Beitrittsverhandlungen ins Stocken geraten sind, mag Kanzlerin Angela Merkel zur Kenntnis genommen haben. Aufs Gaspedal drücken wird sie deshalb aber nicht. Die EU hat derzeit genug Probleme damit, ihren Zerfall zu verhindern und die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. An ein heißes Thema wie die Verhandlungen mit der Türkei wird sich da niemand wagen.
Als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentiert Erdogan sein Land gerne. Der Fortschrittsbericht der EU stellt der Türkei hingegen eine ernüchternde Bilanz aus: Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, parteiisch urteilende Gerichte, willkürlich handelnde Polizisten. Von 35 Kapiteln, die die Türkei seit Beginn der Beitrittsgespräche 2005 abarbeitet, ist erst eines abgeschlossen. Das ist ein Armutszeugnis, und zeigt, wie weit der Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft noch ist. Für Brüssel ist es trotz aller interner Krisen dringend an der Zeit, den Verhandlungen wieder Leben einzuhauchen und den Reformeifer der Türken neu anzufachen. Denn Europa braucht die Türkei als Partner am Tor zur islamischen Welt. Vor allem in Zeiten, in denen diese Welt, wie in Syrien, aus den Fugen gerät.
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