Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Mursi
Osnabrück (ots)
Nicht zu früh verteufeln
Taktisch klüger hätte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi diesen Coup zeitlich nicht landen können: Während die Welt ihn für seinen Vermittlungserfolg zwischen der Hamas und Israel feiert, baut er innenpolitisch seine Macht aus: Sich selbst hat er zu einem Staatschef erklärt, dessen Wort Gesetz ist und der über der Justiz steht. Ein genialer Schachzug.
Denn die internationale Gemeinschaft steht dem Muslimbruder nach seinem Auftritt im Nahost-Konflikt so wohlwollend wie nie gegenüber. Für die ägyptische Bevölkerung hatte er hingegen andere Geschenke parat, um von der Brisanz seiner Entscheidung abzulenken: So entließ Mursi den in der Öffentlichkeit verhassten Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud und kündigte an, den Prozess gegen Ex-Diktator Husni Mubarak neu aufzurollen. Damit befriedigte er die Rachegelüste vieler Ägypter.
Dass er mit seinem Machtzuwachs Misstrauen und Skepsis erntet, ist nur zu verständlich. Trotzdem sollten ihn Kritiker nicht zu früh als neuen Pharao verteufeln. Denn innenpolitisch herrscht in Ägypten seit Monaten Stillstand. Mursis Dekrete könnten zur Folge haben, dass die umstrittene Verfassunggebende Versammlung endlich ein neues Grundgesetz ausarbeitet und es zur Neuwahl des Parlaments kommt. Der Präsident muss dann allerdings beweisen, dass er ein verantwortungsvoller Politiker ist, und seine erweiterte Macht wieder abgeben. Andernfalls behielten seine Kritiker recht.
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