Neue OZ: Kommentar zu Rösler
FDP
Papier
Osnabrück (ots)
Realitätsfremd
Die Nerven bei der FDP liegen blank. 2013 ist das Superwahljahr, und die Regierungspartei dümpelt mit ihren Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Dass Parteichef Philipp Rösler nun mit seinem Positionspapier einen Befreiungsschlag versucht hat, ist ehrenwert. Aber das ist auch schon das Freundlichste, was man über diese weihnachtliche Bescherung sagen kann.
Denn das Papier liest sich so neoliberal-nostalgisch, als stammte es aus der Feder einer jungliberalen Ortsgruppe aus dem vergangenen Jahrtausend, als es noch kein Hartz IV und keine Euro- und Banken-Krise gab. Dass die FDP beim Wähler punktet, wenn sie Mindestlöhne verteufelt und den Arbeitsmarkt noch flexibler gestalten möchte, darf bezweifelt werden. Hier will Rösler die Stammklientel der Partei mobilisieren.
Kopfschütteln löst sein Positionspapier auch in den eigenen Reihen aus. Denn darin wird gefordert, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission schnellstmöglich einberufen werden müsse, um den Verkauf der Staatsanteile bei Telekom und Bahn vorzubereiten. Schnellstmöglich klingt fast lustig. Oder regiert die FDP nicht seit 2009 im Bund mit? Und jetzt, wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl, mal eben so eine Bahnprivatisierung durchzusetzen ist schlicht realitätsfremd.
Rösler scheint nur noch FDP-Chef zu sein, damit die Liberalen für die Niedersachsen-Wahl einen Sündenbock parat haben.
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