Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen SPD/Grüne in Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Symbolpolitik
Symbolpolitik auf hohem Niveau ist zu erwarten, wenn die niedersächsischen Grünen heute in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zwei wichtige Verkehrsverbindungen in der Region Osnabrück-Emsland im Planungsstadium beenden wollen. Selbst wenn die A 33-Nord und der Aus- und Neubau der E 233 von Rot-Grün in Hannover geopfert würden, hätte dies keine ernsthaften Konsequenzen.
Die Vorbereitungen für den Autobahnbau bei Osnabrück sind nicht nur weit vorangeschritten, wegen der übergeordneten Bedeutung derartiger Infrastrukturprojekte ist diese Verbindung auch eine Angelegenheit des Bundes. Die Europastraße 233 ist in Berlin zwar nicht in der Spitzengruppe der Verkehrswegeplanung gelistet, der Aus- und Neubau der stark befahrenen Verbindung hängt aber ebenfalls nicht maßgeblich von der landespolitischen Stimmungslage ab.
Eine Ablehnung beider Projekte durch SPD und Grüne in Niedersachsen könnte die Pläne allenfalls ein wenig verzögern, aber nicht verhindern. Die Grünen müssen also weiter hoffen, bei der Bundestagswahl im September einen Wechsel wie in Niedersachsen zu wiederholen. Vielversprechender als derlei Hoffnungen ist für die Gegner aber eine ganz andere Perspektive: die zunehmend klammen Kassen und die gesetzlich verankerten Schuldenbremsen.
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