Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Parteien
CDU
Osnabrück (ots)
Gute Wahl
Mit Bernd Busemann hat sich die CDU-Fraktion gestern für einen gestandenen und auch bei anderen Parteien angesehenen Parlamentarier als Landtagspräsidenten entschieden. Ihm darf man zutrauen, dass er das Amt mit der gebotenen Neutralität und Souveränität ausübt. Allerdings wird der Emsländer auch viel Fingerspitzengefühl benötigen, um die durchaus heikle Aufgabe des Parlamentschefs zu meistern. Denn ihn erwartet eine ungewöhnliche Konstellation: Erstmals seit Jahrzehnten sitzt ein Mitglied der Opposition auf dem Präsidentenstuhl, und ausgerechnet jetzt gibt es die denkbar knappste Regierungsmehrheit von nur einer Stimme. Da ist es zweifellos eine Herausforderung, das parlamentarische Geschehen gerecht und reibungslos zu managen.
Busemann stellt im Übrigen das letzte politische Schwergewicht aus der zehnjährigen Regierungsepoche der Niedersachsen-CDU dar, das jetzt noch eine herausragende Funktion bekleidet. McAllister, Schünemann, Althusmann, Lindemann, Möllring - die Landtagswahl hat bei der Union einen enormen personellen Aderlass verursacht. Wie schwer es ist, diese Lücken zu schließen, haben die Vorstandswahlen gestern offenbart. Auch regional sind die Auswirkungen spürbar. Mit Reinhold Hilbers hat Osnabrück-Emsland gerade noch einen Vertreter in der Fraktionsspitze. Ende der 1980er-Jahre stellte dieser Verband allein fünf Minister in Hannover . . .
Hans Brinkmann
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