Neue OZ: Kommentar zu Energie
Strompreis
Osnabrück (ots)
Hauptsache schocken
Es ist ein Trauerspiel. Je näher die Bundestagswahl im September rückt, desto mehr gerät die Energiewende in den Blick der Wahlkämpfer. Das ist ärgerlich, weil das Projekt viel zu wichtig ist für die Zukunft des Standorts Deutschland. Bundesumweltminister Peter Altmaier scheint das wenig zu stören. Munter posaunt er heraus, die Energiewende könne in den nächsten Jahrzehnten bis zu eine Billion Euro kosten. Wie genau der Minister zu dieser Horrorzahl kommt, lässt er offen. Egal, Hauptsache die Öffentlichkeit ist erst einmal geschockt. Dann liefert Altmaier die Lösung für das Problem gleich nach: Wenn die Opposition im Bundesrat für die von ihm geplante Strompreisbremse stimme, werde alles gut.
Das ist nun wirklich zu einfach. Noch ist zwar längst nicht sicher, ob die Energiewende gelingt. Das Thema darf aber auch nicht leichtfertig auf wenige Aspekte wie die Strompreisbremse reduziert werden. Altmaier möchte das gerne, weil er so von unangenehmen Fragen ablenken kann. Da wäre etwa das Thema Steuern. Wer sich ernsthaft wegen steigender Strompreise sorgt, muss auch darüber sprechen. Hinzu kommen die zahlreichen Vorteile der Energiewende: So entstehen Zehntausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum, das Handwerk erlebt ein Konjunkturprogramm. Zudem entstehen technische Lösungen, die möglicherweise zum Exportschlager werden. Auch das gehört in eine faire Debatte über die Energiewende.
Georg Kern
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