Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Mindestlohn
Osnabrück (ots)
Die Gegenregierung
Angela Merkel und ihre Minister haben harte Konkurrenz bekommen: Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat trumpft auf und bildet eine Gegenregierung, die das Bundeskabinett vor sich herzutreiben versucht. Der Vorstoß zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns war nur der Anfang. In regelmäßigen Abständen ist jetzt mit Gesetzesinitiativen der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder zu rechnen. Sie demonstrieren damit eindrucksvoll, wie stark sich die Machtverhältnisse durch die vergangenen Landtagswahlen verändert haben. Auch dem letzten Wähler wird damit klar: Die Dominanz von Schwarz-Gelb ist gebrochen.
Zu beklagen, dass der Bundesrat damit zur Wahlkampfarena wird, ist heuchlerisch. Denn umgekehrt würden sich auch Union und FDP eine solche Chance zur Profilierung nicht entgehen lassen. So funktioniert Politik nun einmal: Sie ist ein steter Kampf um Einfluss. Im Übrigen dürfen sich Christ- und Freidemokraten damit trösten, dass sie die Vorstöße der Länder im Bundestag jederzeit abblocken können.
Die Frage ist nun, wer den Kopf oben behält, wenn die Wogen der politischen Auseinandersetzung immer höher schlagen. Vorteile haben zunächst einmal SPD und Grüne. Denn als Oppositionsparteien im Bundestag wird man es ihnen eher nachsehen, dass eine Initiative ins Leere läuft. Der Eindruck mangelnder Durchsetzungsfähigkeit schadet aller Erfahrung nach Regierungsparteien deutlich stärker.
Uwe Westdörp
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