Neue OZ: Interview mit Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat
Osnabrück (ots)
Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held
"Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach oben auf die Agenda"
Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der liberale Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, die Motive des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters seien ihm unklar. Klar sei dagegen: "Er hat Gesetze gebrochen." Für eine abschließende Bewertung gebe es zu viele Merkwürdigkeiten. Dies gelte auch für den Asylantrag des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters in Russland.
In der von Snowden enthüllten Späh-Affäre kritisierte Brüderle die Ergebnisse des Treffens von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Regierungsvertretern in den USA als unzureichend. Der FDP-Fraktionschef forderte, den Fokus stärker auf das möglicherweise systematische Ausspähen deutscher Unternehmen durch die USA zu legen. Das Thema Wirtschaftsspionage gehöre "ganz oben auf die Agenda", sagte Brüderle. Die USA hatten zuvor laut Friedrich bestritten, Wirtschafsspionage gegen deutsche Unternehmen zu betreiben.
Was den privaten Sektor betreffe, warnte der FDP-Fraktionschef vor einer "trickreichen Arbeitsteilung". Es könne nicht sein, "dass die Amerikaner das erledigen, was die Deutschen nicht dürfen". Auch wenn Deutschland von Erkenntnissen der US-Geheimdienste profitiert habe, handele es sich um eine "unzulässige Umgehung der vom Bundestag gesetzten Grenzen", kritisierte der 68-Jährige. Brüderle wies darauf hin, dass sich die Liberalen von Beginn an massiv gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gewehrt und dafür "von der Union und der SPD Prügel bekommen" hätten.
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Brüderle: Union sollte sich auf ihre Wurzeln besinnen
Spitzenkandidat sieht beim Wahlergebnis "keine Grenzen nach oben"
Osnabrück.- FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU dazu aufgerufen, nicht zu sehr nach links zu driften. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Brüderle, er wünsche sich eine Union, die "etwas mehr hat von Ludwig Erhard, dem Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, und etwas weniger von Ursula von der Leyen".
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl verwahrte sich dagegen, auf eine Leihstimmenkampagne zu setzen und nur mit Stimmen aus dem Unionslager im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können. "Parteien verleihen keine Stimmen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich sehr bewusst, wie sie ihre beiden Stimmen vergeben", sagte Brüderle. Er sei sich sicher, dass die FDP gut abschneide: "Wir haben uns bei aller Bescheidenheit nach oben keine Grenze gesetzt."
Die Diskussion über eine Ampel-Koalition halte er für "abwegig", stützte Brüderle die Position von Parteichef Philipp Rösler. Die Grünen wollten eine Verbotsrepublik mit vielen neuen Steuern. "Zucker- und Fettsteuer, Plastiktütensteuer - sie verpassen den Menschen für alles und jedes Vorschriften", kritisierte der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl die Grünen.
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FDP will Umweltministerium Zuständigkeit für Energiepolitik entziehen
Brüderle außerdem gegen separates Energieministerium
Osnabrück.- FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gefordert, dem Bundesumweltministerium seine Teilzuständigkeit für das Feld Energie zu entziehen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, stattdessen solle die Kompetenz für das Thema nach der Bundestagswahl im September komplett auf das Wirtschaftsministerium übergehen. Damit wandte sich Brüderle auch gegen die Idee, ein eigenständiges Energieministerium einzuführen.
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