Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Landtag
Osnabrück (ots)
Widersprüche
Wenn man in diesen Tagen Vertreter des Regierungslagers auf die Diskussionen um Agrarstaatssekretär Udo Paschedag anspricht, verdreht mancher nur die Augen. Der Fall wird ihnen zunehmend lästig. Tatsache ist jedenfalls, dass der selbstbewusste Grüne nicht nur einen dickeren Dienstwagen fuhr als sein Minister und sich eigenmächtig eine Klimaanlage ins Büro montieren ließ. Dank seines privat angestrebten, aber formal als dienstlich eingestuften Wechsels von NRW nach Niedersachsen kassiert er auch mindestens 9000 Euro mehr im Jahr als seine hiesigen Amtskollegen. "Luxusstaatssekretär" hat ihn deshalb die Opposition getauft - und die Rechtmäßigkeit der Vergünstigungen infrage gestellt.
Noch ist allerdings nicht zweifelsfrei erwiesen, ob hier wirklich Unrecht im Spiel ist. Aber Widersprüche sind unverkennbar: Da spricht das Kabinett in Hannover zunächst einmal von privaten Gründen für den Wechsel von Paschedag, um sie dann kurzerhand in dienstliche Motive umzuwandeln, mit der Folge eines beträchtlichen Gehaltssprungs für den Staatssekretär. Warum hat man gegenüber NRW nicht einfach auf den privaten Charakter der Versetzung bestanden? Ministerpräsident Stephan Weil täte gut daran, den Fall durch eine neutrale Person prüfen zu lassen. Einer seiner Vorgänger, Gerhard Schröder, hat dies bereits erfolgreich praktiziert und damit heikle Fälle entschärft.
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