Neue OZ: Kommentar zu Steuer-Debatte
Osnabrück (ots)
Qual nach der Wahl
Die Katze ist aus dem Sack und Fraktionschef Volker Kauder zu Recht stinksauer. Führende Unionspolitiker haben angedeutet, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen mit der SPD höhere Steuern stehen könnten. Völlig ohne Not und obwohl Gespräche mit den Genossen noch nicht einmal begonnen haben, scheint die Union bereit, zentrale Positionen zu räumen. Statt selbstbewusst und einig in die Verhandlungen mit der SPD zu gehen, muss die CDU sich gegen den Vorwurf wehren, wortbrüchig zu werden. Schlechter kann es kaum laufen.
Die SPD sieht's mit Staunen, ist aber im Übrigen in einer noch viel schwierigeren Situation. Soll sie noch einmal in eine Große Koalition mit der Union gehen oder besser nicht? Dies ist eine Frage, über die es zur Zerreißprobe kommen kann. Sie ist von solcher Brisanz, dass sie nicht von einem Delegierten-Konvent oder einem Parteitag entschieden werden kann. Stattdessen spricht alles dafür, eine Mitgliederabstimmung einzuleiten. Die SPD sollte mehr Demokratie wagen, um ein Wort von Willy Brandt aufzugreifen.
Immerhin besteht die Gefahr, dass die Genossen als Juniorpartner im Bündnis mit der großen Union auf Zwergengröße schrumpfen. Ein solches Experiment bedarf breiter Legitimation.
Andererseits: Verweigert sich die SPD und kommt es zu Neuwahlen, könnten CDU und CSU doch noch die absolute Mehrheit bekommen - die SPD hat die Qual der Wahl.
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