Neue OZ: Neue OZ - Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin
Osnabrück (ots)
Grünen-Unterhändler Trittin fordert vor zweiter Sondierung größere Anstrengungen von CDU und CSU
"Union sollte präziser werden" - Regierungsbildung bis Weihnachten erwartet - Ex-Fraktionschef sieht weiterhin gravierende Differenzen -
Osnabrück.- Grünen-Verhandlungsführer Jürgen Trittin hat vor der zweiten Sondierungsrunde über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis mehr konkrete Aussagen von der Union verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Trittin, im ersten Treffen der Parteien seien beispielsweise Fragen nach der Finanzierung von Projekten und Reformen zu kurz gekommen. "Zur Ernsthaftigkeit solcher Gespräche gehört auch, dass die wesentlichen Punkte seriös abgearbeitet werden", sagte Trittin.
Die Union müsse auch beim Thema "Offene Gesellschaft" präziser werden, forderte der Grünen-Politiker. "Für uns war es gelegentlich sehr schwierig herauszufinden, auf welche Positionen sich die Union festlegen will", bemängelte er mit Blick auf den Sondierungsauftakt der Parteien. Klar sei ferner, dass es gravierende Differenzen in der Europa- und Steuerpolitik sowie beim Klimaschutz gebe. Trittin warnte die Union vor dem Versuch, bei den Sondierungen SPD und Grüne gegeneinander auszuspielen. "Das würde nicht funktionieren", betonte er mit Blick auf die Gespräche am Montag mit der SPD und mit den Grünen am Dienstag. Trittin sieht keine Gefahr, dass die Schwarz-Grün-Debatte zur Spaltung seiner Partei führen könnte. Diese Sorge sei "Quatsch". Das Problem sei eher, dass "auf der anderen Seite bereits zwei Parteien sitzen", spielte er auf die Vorbehalte der CSU gegen die Grünen an.
Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die Regierungsbildung bis Weihnachten abgeschlossen ist. Er verteidigte die Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach mehr Tempo. "Aber klar ist auch: Die SPD hat keine große Neigung zu einer Koalition mit der Union. Deshalb braucht sie die Rückkopplung mit der Basis", meinte der frühere Bundesminister und Fraktionschef seiner Partei.
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