Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Boris Pistorius, Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Osnabrück (ots)
Pistorius fordert von EU-Gipfel Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge
IMK-Vorsitzender: Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen - Einreisehürden für qualifizierte Zuwanderer niedriger hängen - Neues Bleiberecht nötig
Osnabrück.- Mit Blick auf den EU-Gipfel hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), von den Staats- und Regierungschef eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hin zu einer "gesamteuropäischen Lösung" gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der niedersächsische Innenminister: "Für eine europäische Lösung müsste ein Verteilungsschlüssel entwickelt werden, der unter anderem auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Darüber hinaus muss es zwingend einheitliche europäische Standards bei der Unterbringung und der Integrationsangebote geben." Sollten einige Staaten als erste Anlaufstation überfordert sein, müssten "alle anderen europäischen Länder" diesen helfen.
Zudem sollten die hohen Hürden für qualifizierte Zuwanderer abgebaut werden. "Wir müssen einen Weg finden, die Hürden der Einreise und des Arbeitsmarktzugangs für qualifizierte Zuwanderer niedriger zu hängen. Es ist geradezu fahrlässig, wenn hochqualifizierte Menschen, die hier leben, über Monate oder sogar Jahre nicht arbeiten dürfen, obwohl wir sie dringend brauchen", sagte er. "Wir brauchen außerdem ein neues Bleiberecht. Gerade Betroffenen so genannter Kettenduldungen muss eine Perspektive gegeben werden."
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