27.10.2013 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Gefahr der Selbstbedienung

Überschattet von der Spähaffäre, setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fort. Fünf Wochen nach der Bundestagswahl startet in den kommenden Tagen das Fingerhakeln um die Details. Die 77 Teilnehmer von CDU, CSU und Sozialdemokraten stehen sich dabei inhaltlich in etlichen Punkten nahe - viel mehr jedenfalls, als sie im Wahlkampf der Bevölkerung vermitteln wollten. Dies gilt beispielsweise für einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung.

Zugleich kommt den Verhandlungsführern vor der dritten Auflage einer Großen Koalition eine Tatsache zugute: die Erfahrung. Das wäre bei schwarz-grünen Koalitionsgesprächen zweifellos anders gewesen.

Schwarz-Rot besitzt eine so satte Mehrheit im Bundestag, dass ein derartiges Bündnis sinnvolle, aber zugleich unpopuläre Entscheidungen durchdrücken könnte. Davon ist derzeit allerdings leider nichts zu erkennen. Vielmehr ist die Versuchung groß, Wohltaten zu verteilen, zumal die Steuereinnahmen weiter kräftig sprudeln.

Zugleich droht die Gefahr der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler. So ist die Entscheidung zugunsten von sechs statt vier Bundestagsvizepräsidenten schon gefallen. Nun droht auch noch ein vergrößertes Kabinett. Und das nur, damit die Koalitionsparteien allen Personalansprüchen gerecht werden können. Eine bessere Regierung ist damit aber nicht garantiert. Mehr Bescheidenheit wäre angebracht.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung

Alle Storys Alle

27.10.2013 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu GEZ
Osnabrück (ots) - Wo ist die Alternative? Steter Tropfen höhlt den Stein. Getreu diesem Motto hat sich Bundestagspräsident Lammert zum wiederholten Male die öffentlich-rechtlichen Sender vorgeknöpft und nun auch deren Gebührenfinanzierung infrage gestellt. Das ist sein Recht und hat auch eine gewisse Berechtigung - hilfreich sind solch populistische Äußerungen nicht. Denn eines bleibt der CDU-Politiker schuldig: Er zeigt keinerlei Alternative auf. Zwar ist ...
mehr
27.10.2013 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Tschechien
Osnabrück (ots) - Farbe bekennen Ist das Wahlergebnis in Tschechien nun Beleg für eine gesunde demokratische Kultur im Land - oder deren Widerlegung? Im Grunde genommen beides. Die Tschechen haben ihre Regierung per Stimmzettel abgestraft, und mit der Zahl von sieben Fraktionen als Ausdruck des Wählerwillens muss eine Demokratie zurechtkommen. Auf der anderen Seite ist das Ergebnis in Zahlen gefasste Politikverdrossenheit. Wenn trotz großer Probleme im Land die ...
mehr
27.10.2013 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Sebastian Vettel
Osnabrück (ots) - Der Meister seines Fachs Vierter Titel in Serie, Sebastian Vettel steht jetzt auf einer Stufe mit Juan Manuel Fangio, der in den Fünfzigerjahren das Geschehen in der Vollgasbranche bestimmte, und Michael Schumacher, der in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends der Alleinunterhalter war. Es hat Pfiffe gegeben gegen den Dominator der Szene vor einigen Rennen; diese Pfiffe muss man sich erst ...
mehr