Neue OZ: Kommentar zu NSA-Affäre
Osnabrück (ots)
Was Obama (nicht) weiß
In der NSA-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel darf sich US-Präsident Barack Obama nicht darauf zurückziehen, er habe nichts gewusst. Dies macht ihn zum Lügner, Schwächling oder eiskalten Machtpolitiker. Für den Lügner spricht, dass der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus regelmäßig über so gravierende Vorgänge wie die Überwachung von befreundeten Regierungschefs informiert wird. Er ist verpflichtet, dem Präsidenten Bericht zu erstatten. Falls alles geregelt läuft, ist der Präsident informiert, dann belügt er darüber aber die Öffentlichkeit.
Für den Schwächling spricht, dass die US-Geheimdienste zusehends ein unkontrolliertes Eigenleben führen. Haben sie Obama im Dunkeln gelassen, offenbart das, wie wenig er den eigenen Laden im Griff hat: ein Armutszeugnis für den angeblich mächtigsten Mann der Welt, und ein Schreckensbild von Spionen als Staat im Staate.
Für den eiskalten Machtpolitiker schließlich spricht, dass es leider schlechte Tradition unter Staats- und Regierungschefs ist, vieles einfach nicht wissen zu wollen. So ist es dem US-Präsidenten möglich, die informativen Früchte seiner Lauschposten in der ganzen Welt zu ernten. Im Fall des Bekanntwerdens dieser verwerflichen Praktiken kann er dann zwar wahrheitsgemäß und überprüfbar seine Unkenntnis darlegen. Er zeigt aber zugleich sein wahres Gesicht.
Fabian Löhe
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