Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Volksentscheide

Osnabrück (ots)

Nicht die Parlamente untergraben

Mehr Demokratie wagen, das klingt gut. Doch alle Bürger an wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so einfach. Wie gut, dass die CDU hier im Gegensatz zu CSU und SPD auf die Bremse tritt. Volksentscheide im großen Stil könnten die Demokratie sogar schwächen, denn sie würden die Relevanz des Parlaments untergraben. Es sollte sie nur ganz vereinzelt geben.

Prinzipiell gilt: Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie. Alle vier Jahre wählen die Bürger ihre Volksvertreter in den Bundestag. Es würde die Achtung vor dem Parlament schmälern, wenn in Referenden eigentlich verbindlich gemachte Entscheidungen des Bundestages nachträglich wieder rückgängig gemacht werden könnten. So würde bei diesem SPD-Vorstoß auch die Bedeutung des regelmäßigen Urnengangs schwinden.

Gleichzeitig würde der CSU-Vorschlag einer Fokussierung auf europäische Fragen zu Schnellschüssen verleiten: Kaum ein Thema wird zugleich so sehr emotional diskutiert, Stichwort: Griechen-Austritt, und ist zugleich inhaltlich so hochkomplex. Die Europapolitik eignet sich daher nicht für ein einfaches "Ja" oder "Nein".

Wenn die nächste Koalition die Bürger wirklich mehr in ihre Entscheidungen einbinden will, sollten die Parteien stattdessen zwei andere Dinge tun: ihre Entscheidungen besser erklären und sie transparenter gestalten. Das würde die Demokratie den Wählern erheblich näherbringen.

Fabian Löhe

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 12.11.2013 – 14:51

    Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD

    Osnabrück (ots) - Seeheimer Kreis hat keine Einwände gegen Koalition mit Linken Osnabrück.- Die vom SPD-Parteivorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der ...

  • 11.11.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Münchener Bilderfund

    Osnabrück (ots) - Der richtige Weg Endlich wirkt der politische Druck: Die Veröffentlichung der ersten 25 Bilder aus dem Münchener Kunstfund bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Mehr allerdings nicht. Das gesamte Konvolut beläuft sich auf 1400 Werke. Die Zahl der Auskunftsersuchen wird unübersehbar sein. Denn jetzt vermuten viele Erben derjenigen Privatleute, die die Nazis einst beraubten, ebenso wie ...