Neue OZ: Gespräch mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Osnabrück (ots)
Außenpolitischer Sprecher warnt vor lang anhalten Konflikten in Thailand
Mißfelder (CDU): Politische Stabilität nur durch Machtteilung zu erreichen
Osnabrück.- Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, werden die Massenproteste in Thailand kein Ende nehmen, solange nicht eine Teilung der Machtverhältnisse zwischen den rivalisierenden Lagern erreicht ist. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Mißfelder: "Militär und Königshaus spielen in Thailand eine große Rolle. Aber auch die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihr Bruder im Exil haben viel Macht. Um eine dauerhafte friedliche Lösung zu erreichen, sind Kompromisse und eine Teilung der Macht nötig", sagte der CDU-Politiker weiter.
Mißfelder betonte, politische Stabilität werde es in dem Land ohne die jeweils andere Kraft nicht geben. "Wenn nur eine Seite wieder die Oberhand gewinnt - selbst wenn die Machtübergabe politisch legitimiert ist - sind die Konflikte programmiert und die Proteste gehen wieder von vorn los", fürchtete der Außenpolitiker.
Zehntausende Gegner der thailändischen Ministerpräsidentin hatten am Montag erneut Teile des Zentrums der Hauptstadt Bangkok blockiert. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt der Regierungschefin und lehnen die geplante Neuwahl Anfang Februar ab. Der Streit in Thailand gärt bereits seit November, die Proteste drohen immer wieder zu eskalieren.
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