Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Monika Queisser, OECD-Rentenexpertin
Osnabrück (ots)
OECD: Rentenpläne Schritt in die falsche Richtung "Generationenvertrag nicht überstrapazieren" - Expertin empfiehlt höhere Steuern und "allgemeine Sozialabgabe"
Osnabrück. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung als "Schritt in die falsche Richtung". OECD-Rentenexpertin Monika Queisser sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Rente mit 63 und die Mütterrente belasten vor allem die jüngeren Generationen. Letztlich aber werden auch heutige Rentner die Auswirkungen spüren. Sie müssen in Zukunft mit geringeren Rentenerhöhungen leben." Mit Blick auf die geplanten Mehrausgaben vor allem für die so genannte Mütterrente plädierte Queisser dafür, weitere Möglichkeiten zur Finanzierung der Altersvorsorge zu nutzen. Die OECD empfehle ökologische Steuern und Steuern auf Immobilienbesitz zu stärken. Außerdem sollten reduzierte Steuersätze bei der Mehrwertsteuer an den Standardsatz angepasst werden. Die Expertin verwies zudem auf Frankreich. Dort gebe es eine "allgemeine Sozialabgabe", die auch auf Kapitaleinkommen und Mieten erhoben werde. Queisser begründete ihre Vorschläge auch damit, dass die Arbeitseinkommen in Deutschland schon heute OECD-weit mit am höchsten seien. "Insofern sollten auch andere Quellen zur Finanzierung herangezogen werden." Kritisch äußerte die Expertin sich zudem zur geplanten Einführung einer abschlagfreien Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte. "Auch wenn man den Wunsch nach früherem Ruhestand versteht, ist die Frage doch, ob eine alternde Gesellschaft wie die deutsche den Generationenvertrag überstrapazieren kann. Deutschland galt bisher international immer als gutes Beispiel für die Anpassung der Rentenpolitik an die Alterung der Bevölkerung, aber die Rente mit 63 ist ein deutlicher Rückschritt." Am besten wäre es nach den Worten der Wissenschaftlerin, wenn weder die Rente mit 63 noch die Verbesserung der Mütterrente eingeführt würde. Da dies aber unwahrscheinlich sei, komme es nun auf die Ausgestaltung an. Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten bei der Frühverrentung "am besten gar nicht oder nur sehr begrenzt berücksichtigt werden". Die Verbesserungen für Mütter könnten laut Queisser auf Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern beschränkt werden, "die nicht schon andere Leistungen erhalten, die es im früher geltenden Recht gab, wie zum Beispiel die Rente nach Mindesteinkommen".
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