Neue OZ: Gespräch mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionschef rügt "ständige Durchstechereien" von Staatsanwaltschaften und Behörden bei Steuerbetrug
Kauder: Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - "Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige muss bleiben"
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Bekanntwerden der Steuer-Sünden von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen Steuerhinterziehung erneut verurteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Kauder, dafür habe er "kein Verständnis". Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den "ständigen Durchstechereien" aus Behörden und Staatsanwaltschaften. "Das untergräbt das Vertrauen zum Staat", erklärte er. Der CDU-Politiker mahnte die Einhaltung des Steuergeheimnisses an. Dieser Vertrauensschutz gehöre unbedingt dazu, wenn der Staat eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher ermögliche. Kauder lehnte SPD-Forderungen nach weitgehender Abschaffung dieser Form der Wiedergutmachung ab. Dafür sehe er keinen Anlass. "Die Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument, damit Geld in die Staatskasse zurück kommt", betonte der CDU-Politiker. Kauder verwies darauf, dass dieses Instrument bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärft worden sei. Ob es weiterer Verschärfungen - etwa einer Erhöhung der Strafen - bedürfe, werde derzeit im Rahmen einer Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern geprüft. Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, er werde schärfere Ahndung von Steuerbetrug notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU durchsetzen, hält Kauder nicht für eine Drohung. Es sei eine Aussage in einem Interview. "Wir haben einen Koalitionsvertrag. Darin steht, dass wir nur miteinander im Deutschen Bundestag abstimmen", betonte er.
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CDU-Unions-Fraktionschef vermisst Wort der Entschuldigung von US-Außenminister Kerry
"Ausspähung geht einfach nicht" - Kauder: Stopp der Verhandlungen über Freihandel kein Druckmittel für USA
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnt einen Stopp der Verhandlungen über ein Freihandelskommen mit den USA als Reaktion auf immer neue Abhöraktionen ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte Kauder: "Das wäre absoluter Unsinn." Eine Drohung mit dem Abbruch der Gespräche sei kein wirkliches Druckmittel und werde deshalb bei den Amerikanern auch nichts bewegen. Deutschland sei auf das Abkommen mindestens ebenso angewiesen wie die USA. Gleichwohl kritisierte Kauder, es sei "nicht in Ordnung", dass die Amerikaner Regierungen befreundeter Nationen ausspähten. Den Amerikanern müsse immer wieder klar gesagt werden, dass bestimmte Dinge "einfach nicht gehen". Dass US-Außenminister John Kerry bei seinem jüngsten Besuch in München kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung äußerte, kommentierte Kauder so: "Schön wärs gewesen. Aber das scheint für eine Weltmacht offenbar nicht möglich zu sein...." Nach jüngste Medienberichten wurde nicht nur unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch das ihres Vorgängers Gerhard Schröder.
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