Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter.
Osnabrück (ots)
Grünen-Politiker Ströbele: Ex-Geheimdienstler Snowden ist der Zeuge, der am meisten weiß
"In Deutschland kann er unbefangen aussagen" - Kritik am Vorsitzenden des NSA-Ausschusses
Osnabrück.- Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält Einwände gegen die Vorladung des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss für haltlos. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte Ströbele, Snowden sei der Schlüssel zur Aufklärung des NSA-Spionageskandals und der Zeuge, der wohl am meisten darüber wisse.
Am Donnerstag hatte sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert. Die Darstellung des Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU), Snowden wisse nichts mehr und seine bisherigen Äußerungen seien auch nur "sehr allgemein", treffe nicht zu, monierte Ströbele, der Snowden im russischen Asyl besucht hatte. Der Grünen-Politiker betonte: "Er hat mir gesagt, dass er nicht in Moskau aussagen will und kann." Für diese Zurückhaltung gebe es "gute Gründe". Denn Bedingung für Snowdens Asyl in Russland sei, dass er von dort aus den Beziehungen zu den USA nicht schade, hob Ströbele hervor. Dies erkläre seine nur allgemeinen öffentlichen Äußerungen von Moskau aus. "Unbefangen und uneingeschränkt kann Snowden aber in einem Land mit rechtsstaatlichen demokratischen Verhältnissen aussagen - zum Beispiel in Deutschland", sagte der Grünen-Politiker.
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