NOZ: Gespräche mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im EU-Parlament und Alexander Eisenkopf, Verkehrsexperte
Osnabrück (ots)
EU-Verkehrsexperte: Dobrindts Mautpläne scheitern an EU-Recht
Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses Cramer nennt Entwurf diskriminierend - Ökonom Eisenkopf bewertet Pkw-Maut als "wirtschaftlich unsinnig"
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Die Grünen), erwartet, dass die Pläne für eine Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am EU-Recht scheitern werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Cramer: "Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer 'Pkw-Maut für Ausländer' einen Riegel vorschieben." Auch die Überarbeitung hätte daran nichts geändert. "Das ist eine Diskriminierung, die die neue Kommissarin Violeta Bulc in ihrer Anhörung explizit ausgeschlossen hat und auch deshalb von der Kommission nicht akzeptiert werden kann", sagte der Europaabgeordnete.
Ein Fallenlassen der Pläne sei auch aus Sicht von CDU/CSU sinnvoll, sagte Cramer: "Der Status quo ohne Maut befriedet alle: Angela Merkel kann ihr Versprechen halten, es gebe mit ihr keine Maut. Horst Seehofer hat die versprochene Aufnahme in den Koalitionsvertrag erreicht. Und das EU-Recht wird nicht gebrochen." Überdies würde die Maut keinerlei zusätzliche Einnahmen bringen, die der Infrastruktur zugutekämen, erklärte Cramer. Weitaus sinnvoller sei eine Ausweitung der Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild: "Dort gilt sie auf allen Straßen und für alle LKW ab 3,5 Tonnen. Das würde Milliarden bringen, während bei Dobrindts Ausländermaut die Erträge fast alle von der Bürokratie aufgefressen werden", schloss Cramer.
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Nach Ansicht des Verkehrsexperten Alexander Eisenkopf ist die von Dobrindt geplante Pkw-Maut "aus wirtschaftlicher Sicht unsinnig". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen: "Erst sollten netto 600 Millionen Euro herauskommen, dann 300, nun wieder 500. Wenn man lange genug hin- und herrechnet, bekommt man jedes gewünschte Ergebnis. Nach meiner Einschätzung sind 350 Millionen Euro brutto plausibel." Diese Summe beinhalte Betriebs- und Personalkosten, sprich die Verwaltungskosten zur Erhebung der Maut, nicht aber Investitionen. "Mit Glück wird es unterm Strich ein Nullsummenspiel. Als Ökonom sträuben sich mir dabei die Haare", sagte Eisenkopf.
Wer wirklich Geld für die marode Infrastruktur beschaffen wolle, könne einfachere Wege wählen, empfahl Eisenkopf: "Würde man beispielsweise die Mineralölsteuer um einen Cent erhöhen, bekäme man sofort 500 Millionen Euro heraus - ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand."
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