NOZ: Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin
Osnabrück (ots)
CSU-Landesgruppenchefin: Vorratsdaten-Kompromiss eine gute Nachricht für uns alle
Hasselfeldt lobt Speicherung als zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als "gute Nachricht für uns alle" gelobt. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, sagte Hasselfeldt in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Wir haben lange gekämpft, jetzt ist es geschafft", erklärte die Politikerin.
Die vereinbarte Einführung von Speicherfristen für Daten werde zu mehr Sicherheit in Deutschland führen. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas gar nicht speichern lassen.
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