Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Kommunen: Aufnahme und Integration von Flüchtlingen besser koordinieren

Osnabrück (ots)

Landsberg fordert Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf ein umfassendes Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln." Er forderte, ein Integrationskonzept müsse in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zügig verabredet werden. "Dies hat eindeutig Vorrang vor einer neuen Zuwanderungskommission."

Landsberg kritisierte, es gebe bisher weder einen Masterplan noch einen dringend notwendigen Rechtsrahmen für die Integration. "Wenn sich jetzt jeden Tag ein anderes Bundesministerium zu Wort meldet und für seinen Bereich mehr Geld fordert, wirkt das eher hilflos als koordiniert. Es wird immer nur kurzfristig und auf Sicht geplant."

Der Hauptgeschäftsführer mahnte, die Integration sei eine Herkulesaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schultern könnten. Im Mittelpunkt sollten die Themen Wohnen, Sprache und Arbeit stehen. Notwendig sei eine deutlich stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Deutsche und Flüchtlinge.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. "Als solche muss sie auch im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen eine Ergänzung des Artikel 91a, der die Gemeinschaftsaufgaben regelt", forderte Landesberg.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 17.03.2016 – 14:40

    NOZ: Unions-Vize Connemann kritisiert Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme

    Osnabrück (ots) - Unions-Vize Connemann kritisiert Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme "Gabriel fällt Kartellamt in den Rücken" - Warnung vor Arbeitsplatzabbau Osnabrück. Deutliche Kritik kommt vom Koalitionspartner an der Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Konkurrent Edeka. ...

  • 17.03.2016 – 05:00

    NOZ: NOZ: Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit über Kosten durch Flüchtlinge

    Osnabrück (ots) - Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit über Kosten durch Flüchtlinge Vorsitzender Eigenthaler: Staat darf nicht den ehrlichen Steuerzahler zusätzlich belasten - 20 Milliarden Euro fallen jährlich an Osnabrück. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Bund mehr Klarheit darüber gefordert, wie ...

  • 16.03.2016 – 12:43

    NOZ: Weißer Ring: Verschärfung des Sexualstrafrechts geht nicht weit genug

    Osnabrück (ots) - Weißer Ring: Verschärfung des Sexualstrafrechts geht nicht weit genug Bundesvorsitzende Müller-Piepenkötter: Grapschen ist sexuelle Belästigung Osnabrück. Die Opferorganisation Weißer Ring hält die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts für zu schwach und lückenhaft. In einem Gespräch mit der "Neuen ...