NOZ: Grünen-Fraktionschef bescheinigt Bundesregierung "Kapitulation" beim Thema dicke Luft
Osnabrück (ots)
Grünen-Fraktionschef bescheinigt Bundesregierung "Kapitulation" beim Thema dicke Luft
Hofreiter vor Diesel-Urteil: Statt zu handeln, bereitet Große Koalition Fahrverbote vor
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vor dem Diesel-Urteil an diesem Dienstag "Kapitulation vor der schmutzigen Luft" vorgeworfen. "Jahrelang hat die Bundesregierung null Komma nichts für saubere Luft in den Städten getan. Sie agiert ziellos, planlos, mutlos", kritisierte Hofreiter in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es gehe aufs Konto "dieser untätigen Bundesregierung", dass das Thema jetzt vor Gericht gelandet sei. Statt endlich wirksame Maßnahmen für saubere Luft zu ergreifen, bereite die Regierung offenbar schon eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote auf Kosten der Autofahrer vor.
Der Grünen-Politiker forderte die Große Koalition auf, endlich eine Verkehrswende einzuleiten. Als ersten Schritt im Kampf gegen dreckige Luft müsse die Bundesregierung endlich die Nachrüstung für Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie voranbringen und die Blaue Plakette einführen. Als zweiter Schritt sei dringend eine Nahverkehrs-Offensive nötig.
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