NOZ: Unions-Fraktionschef: Bei Hilfen für Bauern nicht kleinlich sein
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionschef: Bei Hilfen für Bauern nicht kleinlich sein
"Es ist eine Ausnahmesituation" - Kauder stärkt vor Kabinettssitzung Landwirtschaftsministerin den Rücken
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Bauern, denen Missernten drohen, Unterstützung zugesagt. Forderungen nach Hilfe unterstütze er "aus voller Überzeugung", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Wir sollten nicht kleinlich sein", mahnte der CDU-Politiker angesichts der derzeitigen "Ausnahmesituation". Die Entscheidung darüber müsse aber nicht sofort fallen. "Der Kurs ist richtig, die Ernte abzuwarten und dann zu entscheiden, wie viel Geld fließen muss", sagte der CDU-Politiker und stärkte damit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Rücken, die an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett berichtet. Der Bauernverband hatte Hilfe in Milliardenhöhe gefordert.
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Kauder warnt seine Partei vor "Atomisierung"
Unions-Fraktionschef: Erstarken der verschiedenen Zirkel keine gute Entwicklung
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die CDU vor einer "Atomisierung" gewarnt. "Die Union ist besonders stark, wenn sie geschlossen auftritt. Die verschiedenen Zirkel, die sich parteiintern bilden, stellen diese Geschlossenheit aber infrage", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Er verstehe das Bedürfnis, sich zu artikulieren und dies auch in Gruppen zu tun. Noch sehe er die Gefahr der "Atomisierung" nicht. "Aber wenn sich die Werte-Union und andere konservative Kreise oder auch liberale Gruppen weiter ausdehnen, wäre das keine gute Entwicklung für die Union", warnte der CDU-Politiker.
Kauder stellte sich hinter CSU-Chef Horst Seehofer, der sich nach CSU-kritischen Äußerungen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine "Sprachpolizei" verbat. Kauder sagte dazu: "Ich habe in meiner juristischen Ausbildung gelernt, dass ein Gericht durch seine Urteile spricht. Leider erleben wir jedoch, dass Verfassungsrichter sich immer wieder in aktuelle politische Debatten einmischen. Das halte ich nicht für richtig." Insofern sei die Kritik von Seehofer am Verfassungsgerichtspräsidenten berechtigt. "Aber es versteht sich von selbst, dass wir unsere Worte wägen sollten. Wir sollten darauf achten, was in unseren Formulierungen mitschwingt", mahnte er zugleich.
Zu seiner erneuten Kandidatur nach zwölfjähriger Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender sagte Kauder: "Ich glaube, dass ich noch einiges beitragen kann zum Erfolg dieser Großen Koalition." Deshalb bewerbe er sich erneut. "Und ich bin recht zuversichtlich, dass ich wiedergewählt werde", betonte der 68-Jährige.
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