NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Bundesregierung muss endlich aufwachen
Osnabrück (ots)
CDU-Wirtschaftsrat: Bundesregierung muss endlich aufwachen
Warnung vor Rezession - "Davon profitieren Populisten"
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einer "konjunkturellen Wende" in Deutschland. "Die Bundesregierung ruht sich auf ihren Lorbeeren aus. Populisten von Links- und Rechtsaußen werden die Profiteure einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit sein", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit auf den aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex. Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer ist den dritten Monat in Folge gesunken.
Steiger forderte die Große Koalition und vor allem auch die CDU auf, "endlich aufzuwachen". Sofortmaßnahme müsse der komplette Abbau des Soli sein. Darüber hinaus müsse "endlich nach über einem Jahrzehnt wieder eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt werden", so Steiger. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands rangiere in der Regierung "weiter unter ferner liefen", beklagte der CDU-Wirtschaftsrat, der 12 000 Unternehmen vertritt. Frankreich, Großbritannien, Schweden und die USA seien dagegen deutlich besser aufgestellt angesichts des Einbruchs der Weltkonjunktur.
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