NOZ: Grüne kritisieren EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley
Osnabrück (ots)
Grüne kritisieren EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley
Giegold: Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht - EU-Abgeordneter geht von hoher Wahlbeteiligung aus - Unterstützung für CSU-Weber als Kommissionschef offen
Osnabrück Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley. "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Barley habe als Justizministerin "einige der Blockaden mit zu verantworten, etwa wenn es um die schwache Position Deutschlands beim Schutz von Whistleblowern nach europäischem Recht geht, wenn es darum geht, echte Verbraucherschutzklagen europaweit möglich zu machen und beim Streit um die europäische Liste von Geldwäschestaaten", sagte Giegold. "Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht", stattdessen Grüße aus Berlin "täglich das Blockade-Tier", sagte Giegold. Giegold geht von einer steigenden Beteiligung bei der Europawahl aus. "Die Menschen spüren, dass es wirklich um etwas geht. Das treibt die Leute zu den Urnen. Unsere Veranstaltungen sind voll. Wir werden dieses Mal kein europäisches Desinteresse erleben. Ich bin sehr sicher, dass die Wahlbeteiligung steigen wird", sagte Giegold. Für den Fall, dass die Christdemokraten wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament werden, aber gemeinsam mit den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr haben, ließ Giegold offen, ob die Grünen als Zünglein an der Waage den CSU-Politiker Manfred Weber als möglichen Kommissionschef mittragen werden. "Wer auch immer unsere Stimmen haben will, muss bei der Durchsetzung europäischer Grundwerte, echtem Klimaschutz und einem sozialeren Europa glaubwürdig liefern. Außerdem muss nicht unbedingt der Sieger der größten Parteienfamilie an die Spitze der EU-Kommission", betonte Giegold. Angesichts dessen, wie schwer sich Weber als EVP-Chef damit tue, die umstrittenen ungarische Fidesz-Partei aus der christdemokratischen Parteienfamilie auszuschließen, "muss man sich fragen, ob er für das Amt wirklich geeignet ist", sagte Giegold.
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