NOZ: Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus
Osnabrück (ots)
Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus
Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem
Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenburg-Waldsiedlung schlägt in Berlin weiter Wellen. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, bezeichnete es gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "grotesk", dass Jagsch von den demokratischen Parteien gewählt worden sei, weil er E-Mails schreiben könne. Bartsch fügte hinzu: "Das zeigt ganz deutlich: Rechtsextremismus und seine Verharmlosung sind ein gesellschaftliches, kein ostdeutsches Problem."
Jagsch hatte im Ortsbeirat in der vergangenen Woche die Stimmen aller sieben anwesenden Mitglieder bekommen, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP. Versuche, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen, sind zweimal gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht attestierte der NPD im Jahr 2017 aber eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" und nannte sie verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat versuchen aktuell, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
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