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NOZ: SPD fordert Nachbesserungen an Scheuers Klimaschutzplan

Osnabrück (ots)

SPD fordert Nachbesserungen an Scheuers Klimaschutzplan

Fraktionsvize Bartol: Doppelte Lücke bei Finanzierung und Einsparzielen - "Ideenfeuerwerk hilft nicht weiter"

Osnabrück. Der Koalitionspartner SPD hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sein milliardenschweres Klimaschutzpaket zur Reduktion der CO2-Emissionen nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will", sagte SPD-Vizefraktionschef und Verkehrsexperte Sören Bartol der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Solange der Verkehrsminister seine doppelte Lücke bei der Finanzierung und bei der Einsparung von Kohlendioxid nicht auflösen kann, hilft das bei der Suche nach einem schlüssigen Gesamtkonzept nicht weiter."

Aus dem Verkehrsministerium war am Freitag ein Arbeitspapier für den Klimagipfel in der kommenden Woche bekannt geworden. Demnach will Scheuer mit insgesamt 75 Milliarden Euro bis 2030 für mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeugen sorgen und eine deutliche Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erreichen.

"Ob es für die laufende Debatte wirklich klug ist, mit einem Feuerwerk vieler einzelner Ideen an die Öffentlichkeit zu gehen, wage ich zu bezweifeln", sagte Bartol. "Um die Erderwärmung zu stoppen, müssen wir insbesondere im Mobilitätssektor bei der Vermeidung von klimaschädlichem Kohlendioxid vorankommen. Da braucht es ein schlüssiges Gesamtpaket. Bisher klafft da noch eine große Lücke."

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