Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land"
Osnabrück (ots)
Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land"
Rechtspolitiker der CDU fordert Ampel-Koalition auf, epidemische Lage zu verlängern - "Fahrlässigen Widerstand aufgeben"
Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse begrüßt und die Ampel-Koalition aufgefordert, "ihren fahrlässigen Widerstand" gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzugeben. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal für unser Land. Dass die Schutzmaßnahmen in der extremen Notlage des vergangenen Frühjahrs unbeanstandet geblieben sind, ist wichtig und eine gute Nachricht für die Handlungsfähigkeit des Staates", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Gericht habe es sich ganz offensichtlich nicht leichtgemacht und die Spielräume des Gesetzgebers sorgsam abgewogen.
"Ich hoffe, dass die künftige Bundesregierung nun endlich ihren fahrlässigen Widerstand gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgibt und auch koordinierte Maßnahmen wie eine neue Bundesnotbremse nicht mehr ausschließt", forderte Frei in der NOZ. Angesichts der dramatischen Inzidenzen sei dies "dringend notwendig".
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