Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen

Osnabrück (ots)

BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen

Linksfraktion fordert: Fehlerquote des Bundesamtes muss gesenkt werden

Osnabrück. Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen Euro zahlen - vier Prozent mehr als im Jahr 2020. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Betrachtet man die vergangenen fünf Jahre, so schwankten die Gesamtkosten für solche verlorenen Asylprozesse jährlich zwischen 16 und 25 Millionen Euro. Dabei stiegen die Kosten zuletzt trotz rückläufiger Gerichtsverfahren an. Der Trend zeigt dabei weiter nach oben: Bis zum 20. April dieses Jahres fielen bereits 5,9 Millionen Kosten an. Auf das Jahr hochgerechnet, würde sich dies auf rund 19 Millionen Euro summieren.

Etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat bei inhaltlicher Prüfung durch die Verwaltungsgerichte Erfolg. Im Regelfall entstehen dem BAMF Kosten in Höhe von 925,23 Euro pro verlorene Asylklage in der ersten Instanz. Vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan haben mit ihren Klagen vor Gericht Erfolg.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Zahlen ausgewertet hat, sagte der "NOZ": "Das ist bitter für alle Steuerzahler, aber für die zu Unrecht abgelehnten Schutzsuchenden ist es eine Katastrophe." So könne es nicht weitergehen: "Die Fehlerquote im BAMF muss endlich deutlich gesenkt werden." Bünger forderte zudem, dass im Asylrecht die Möglichkeit der Berufung eingeführt werden müsse, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit eines Asylurteils bestünden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 12.05.2022 – 01:00

    Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten

    Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten Buckenhofer: Großteil des Oligarchen-Vermögens in Deutschland noch gar nicht eingefroren Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass trotz bestehender Sanktionen bislang nur ein Bruchteil des Vermögens russischer Oligarchen in Deutschland ...

  • 11.05.2022 – 01:00

    Klimaforscher Rockström: WMO-Bericht "bestätigt schlimmste Erwartungen"

    Osnabrück (ots) - Klimaforscher Rockström: WMO-Bericht "bestätigt schlimmste Erwartungen" PIK-Direktor sieht Kipppunkte näher kommen - Mehr Tempo bei "Green Deal" der EU gefordert Osnabrück. Der renommierte Klimaforscher Johan Rockström hält den neuen Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) über die beschleunigte Erderwärmung für alarmierend: "Dass wir schon ...

  • 10.05.2022 – 01:00

    Bundesdrogenbeauftragter lehnt Anbau von Cannabis-Pflanzen für Eigenbedarf ab

    Osnabrück (ots) - Bundesdrogenbeauftragter lehnt Anbau von Cannabis-Pflanzen für Eigenbedarf ab Blienert: Legalisierung von Cannabis kein kurzer Ritt Osnabrück. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) will nicht dem Beispiel Luxemburgs folgen und den Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf legalisieren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...