Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen

Osnabrück (ots)

Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen

Hessischer Regierungschef will hessisches Modell ausweiten, um Näherungsverbote für Gewalttäter zu überwachen - Hessische Zentrale könnte Verstöße in ganz Deutschland melden

Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Frauenschläger einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Rhein: "Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln. Das wollen wir gerne bundesweit umsetzen." Man nehme es in Hessen nicht länger hin, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden. "Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht. Hessen leitet bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran können wir anknüpfen", schlägt Rhein vor.

Wenn sich jemand dann künftig unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähert, egal wo in Deutschland, werde die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. "Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen", meint Rhein.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 15.05.2023 – 01:00

    Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt

    Osnabrück (ots) - Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück. Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay ...

  • 14.05.2023 – 13:48

    Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration

    Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...

  • 13.05.2023 – 01:00

    Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: "Menschen müssen sich wehren können"

    Osnabrück (ots) - Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: "Menschen müssen sich wehren können" Bundesjustizminister sieht Meinungsfreiheit durch Vorhaben nicht eingeschränkt - Auch Restaurant-Betreiber sollen sich gegen Falschaussagen zur Wehr setzen können Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt ...