Geldkarte für Asylbewerber: Kommunen fordern zügige Umsetzung
"Muss dieses Jahr kommen" - Berghegger: Sozialleistungsniveau in EU anpassen
Osnabrück (ots)
Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung: "Die Vereinbarung muss umgesetzt werden, die Karte muss dieses Jahr kommen. Im März müssen die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann im Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden."
Zuletzt hatten die Grünen als Teil der Ampel-Koalition Zweifel daran angemeldet, ob im Zuge der geplanten Einführung der Geldkarte tatsächlich Gesetze geändert werden müssen. Berghegger sagte: "Es versteht doch in der Bevölkerung niemand mehr, wenn getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Das ist kein gutes Zeichen für den Zustand der Politik." Laut Berghegger ist die Bezahlkarte "Teil der Lösung, wie Deutschland Migration besser steuern, ordnen und begrenzen kann."
Nach Ansicht des Kommunalvertreters ist es wichtig, dass die Bezahlkarte bundesweit einheitlich ausgestaltet wird, auch wenn Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bereits erklärt haben, sich an einer bundesweiten Ausschreibung nicht zu beteiligen. Die Karte müsse zudem erweiterbar sein: "Ich halte es für sinnvoll, wenn auf der Karte beispielsweise die Identität des Besitzers samt Aufenthaltsstatus hinterlegt ist und ausgelesen werden kann. Auch der Bildungsabschluss könnte gespeichert werden." Dies würde die Arbeit in den Behörden erleichtern.
Berghegger sagte der NOZ, das bislang an Asylbewerber bar ausgezahlte Taschengeld könne für manche Migranten ein sogenannter Pullfaktor sein, um nach Deutschland zu kommen. Die Geldkarte werde da eine "hemmende Wirkung" haben. Berghegger rief außerdem dazu auf, das Sozialleistungsniveau innerhalb der EU zu harmonisieren. "Unser Vorschlag: Die Höhe der staatlichen Hilfen an den Kaufkraftindex der jeweiligen Länder anpassen. Das bedeutet dann: In Deutschland ist die Summe vielleicht höher als im Land A oder B. Aber in allen drei Ländern kann ich mir dafür dasselbe leisten."
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