Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: "Landezone noch nicht erreicht"
Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom "Niveau der Ambition" abhängig - Kritik an Esken-Aussage
Osnabrück (ots)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht." Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft". Er sagte: "Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark." Der Minister fügte hinzu: "Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung. Zudem muss unser Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln darf. In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen."
Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken, Lindner begehe mit seinem geplanten "Sparhaushalt" einen "historischen Fehler" wies Lindner zurück. "Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein - im Gegenteil. Momentan fehlt unserem aber Land Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann", sagte er.
Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom "Niveau der Ambition insgesamt". "Wir brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir haben zu hohe Bürokratiekosten und wir brauchen eine Perspektive für wettbewerbsfähige Energiepreise. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wir verändern. Deutschland ist zu teuer geworden. Wir brauchen in allen diesen Bereichen Fortschritte, und zwar gleichzeitig. Sonst ist es keine echte Wirtschaftswende."
Für den Haushalt 2025 schloss er "Umschichtungen" nicht aus. "Die Umschichtung bleibt möglich, wenn zum Beispiel eine alte Subvention gestrichen wird, um eine Steuersenkung zu finanzieren." Steuererhöhungen werde es aber nicht geben. "Steuererhöhungen schließe ich weiter aus", so der Finanzminister und FDP-Vorsitzende.
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